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vk: Spielautomaten | Gauselmann

Date: 2017-10-03 12:10

Oskar Lafontaine: Gekaufte Politik

Die SPD will nach der Affäre um gesponserte Minister-Gespräche, „Rent a Sozi“, das Parteiensponsoring „transparenter“ machen. Auf den naheliegenden Gedanken, es komplett zu verbieten, dass sich Unternehmer Minister „mieten“, kommt die SPD aber nicht. Auch von den anderen „wirtschaftsfreundlichen“ Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne ist so etwas nicht zu erwarten. Ein Verbot von Parteispenden ist selbstverständlich nicht geplant.

Weil deutsche Konzerne an Donald Trump, Hillary Clinton und andere US-Politiker gespendet haben, empörten sich unsere Gazetten. Politik, so lauteten die Kommentare, dürfe nicht käuflich sein. Bravo!

Wie wäre es, wenn wir einmal vor unserer eigenen Tür kehren würden?

Nur zur Erinnerung: Die Allianz hat letztes Jahr jeweils 30.000 Euro an CDU, CSU, SPD und Grüne sowie 20.000 an die FDP gespendet. Der schwäbische Autobauer Daimler hat CDU und SPD je 100.000 Euro spendiert, der grünen „Öko-Partei“ sowie der FDP und der CSU je 40.000 Euro. Der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, gab 150.500 Euro an die CDU, 100.000 Euro an die Grünen, 80.000 Euro an die FDP und 55.000 Euro an die SPD. Der Verband der Chemischen Industrie spendete 98.000 Euro an die CDU, 55.000 an die SPD, 37.000 an die FDP, 18.000 an die Grünen und 12.000 an die CSU. Und der „Spielautomaten-König“ Gauselmann gab je 12.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP. 

Was außerhalb der offiziellen Spenden geflossen ist, kann man nur ahnen. 

Will man das Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen gilt: Politik darf nicht käuflich sein. Direkte oder indirekte Parteispenden von Banken, Konzernen und Lobbyisten-Verbänden sind ausnahmslos zu verbieten.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/

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„Die Errichtung der Stiftung schützt das Unternehmen vor unvorhersehbaren finanziellen Belastungen“, so Gauselmann. (sdm)

Der Spielautomaten-Hersteller Gauselmann wird künftig unter dem Dach einer Familienstiftung weitergeführt. Der 81-jährige Firmenchef bleibt weiterhin an Bord. Die Umstrukturierung soll auch Erbschaftssteuern sparen.

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