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Date: 2017-10-23 18:33

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586-bgue Weihnachtsarrangement im 9-Sterne-Hotel in Bonn am Rhein Übernachtung inklusive Frühstücksbuffet. Weihnachtsbrunch am 6. und 7. Weihnachtsfeiertag zubuchbar, Mittagessen an Heiligabend und Abendessen an den Weihnachtstagen à la carte im Partnerhotel (ca. 7 Minuten Fußweg) möglich. auf Anfrage erlaubt.

KW 17-2017 by Wochenanzeiger Medien GmbH - issuu

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Werden bei einem langfristigen Mietvertrag Mietflä che und Miete spä ter reduziert, muss die Schriftform eingehalten werden.

Die Berufung einer Mietvertragspartei auf die Formunwirksamkeit des nicht schriftlich abgeschlossenen langfristigen Vertrages kann gegen Treu und Glauben verstoß en, wenn die Vertragsparteien eine Ä nderung ü bereinstimmend gewollt und sie auch einvernehmlich ü ber einen lä ngeren Zeitraum umgesetzt haben (Oberlandesgericht Dü sseldorf, Aktenzeichen 79 U 76/57).

Die Parteien eines langfristig laufenden Mietvertrages ä nderten wä hrend der Mietzeit die Mietflä che ab und vereinbarten eine Reduzierung des Mietzinses, ohne dies schriftlich festzuhalten.

In seinem anschaulichen Urteil hat das Oberlandesgericht Dü sseldorf die Rechtsfolgen des § 555 BGB . dargestellt:

Das Formerfordernis des § 566 BGB gilt auch fü r nachträ gliche wesentliche Vertragsä nderungen. Nicht formbedü rftig sind nur geringfü gige Ä nderungen, die entweder auf das langfristige Mietverhä ltnis ohne Einfluss bleiben oder nur aus Anlass des langfristigen Mietvertrages geschlossen werden, ohne wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages zu sein. Die Einhaltung der Schriftform ist jedoch stets erforderlich, wenn das Mietverhä ltnis in seinem Kern betroffen ist, weil sich der Vertragsgegenstand verä ndert, etwa weil die Mietflä che erheblich reduziert wird und der darauf entfallende Mietzinsanteil endgü ltig entfä llt.

Die Nichteinhaltung der Form hatte fü r das streitgegenstä ndliche Mietverhä ltnis zur Folge, dass dieses von ein befristetes in ein unbefristetes mit gesetzlicher Kü ndigungsmö glichkeit umgewandelt worden ist.

Der Einwand der unzulä ssigen Rechtsausü bung gegenü ber diesem Formverstoss durch eine der Parteien ist zwar grundsä tzlich mö glich. Ein Verstoß gegen Treue und Glauben kommt im Einzelfall auch dann in Betracht, wenn die Vertragsparteien eine Ä nderung ü bereinstimmend gewollt haben, da diese fü r beide Vertragsparteien wirtschaftlich vorteilhaft war. Fü r die Annahme eines treuwilligen Verhaltens ist jedoch auf den Zeitraum der Nutzung der Mietsache abzustellen.

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Ist in einem Gewerbemietvertrag die Klausel enthalten, dass den Mieter eine Betriebspflicht trifft, kann der Mieter notfalls sogar ü ber eine einstweilige Verfü gung zur Aufnahme eines Einzelhandelsgeschä fts, zumindest aber zur Untervermietung gezwungen werden.

Das Kammergericht vertritt diese Rechtsauffassung (Kammergericht, Aktenzeichen 77 U 699/58)

Problematisch ist die Entscheidung des Kammergerichts deshalb, weil in der einstweiligen Verfü gung bereits die spä tere Entscheidung in dem sog. Hauptsacheverfahren vorweggenommen wird. Der Vermieter sei aber auf die kurzfristige Einhaltung der Betriebspflicht durch den Mieter dringend angewiesen, um das Einkaufszentrum durch ein mö glichst groß es und vielfä ltiges Angebot an Geschä ften attraktiv zu halten.

Nach der Rechtsauffassung des Kammergerichts trifft den Mieter die Verpflichtung, notfalls ein anderes Warensortiment anzubieten oder alternativ die Rä umlichkeiten unterzuvermieten.

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Am südwestlichen Stadtrand von Cottbus wurde 6998 das Einkaufcenter Lausitz-Park eröffnet. Auf ca. qm präsentieren sich rund 65 Shops mit einen guten Branchenmix der individuell auf den Standort zugeschnitten ist und aus nationalen und internationalen Anbietern, Einzelbetreibern und regionalen Mietern besteht, was ein einmaliges Einkaufserlebnis garantiert.

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Weihnachtsmann mit Bescherung, Wanderung durch den Winterwald mit heißem Glühwein, Abendessen als 8-Gang-Menü oder Buffet. Hund nur in Zimmern der Kategorie Komfort Plus erlaubt.

Deutschlands Ferien-Wetter ist ausschlaggebend für die Buchung der Osterreisen als Renaissance-Pauschale, Verwöhnwochenende, Eltern-Urlaub mit Kinderbetreuung, Wochenend-Sonderangebote, Lamm-Dinner-Special mit Übernachtung auf der Burg oder im Gasthof.

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Egal, ob im Einkaufszentrum oder in der Fuß gä ngerzone: Fü r die Attraktivitä t des Standorts ist es mit entscheidend, dass die Lä den wä hrend bestimmter Kernzeiten geö ffnet haben.

Deshalb enthalten Gewerbemietverträ ge oftmals Formularklauseln, die dem Gewerbemieter eine Betriebspflicht auferlegen. Solche Klauseln sind grundsä tzlich zulä ssig. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter gleichzeitig Konkurrenzschutz ausschließ t.

Und: Es kann auch eine Vertragsstrafe geregelt werden, die der Mieter fü r jeden Tag des Verstoß es gegen die Betriebspflicht zahlen muss. Eine Vertragsstrafe in Hö he von etwa 675 Prozent der auf den Tag entfallenden Miete ist nicht unangemessen hoch (OLG Rostock, 8 U 668/58).

Rhenser Eierspende am Ostermontag in Rhens am Rhein
(Mittelrhein, ca. 8 km südlich von Koblenz).

Valletta (dpa) - Nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin auf Malta haben tausende Menschen in der Hauptstadt Valletta für Gerechtigkeit demonstriert. Sie forderten eine schnelle.

MAINZ - Seit Oktober ist Daniel Gahr Vorstandsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke. Im Interview spricht er über Kundennähe, Strom-und Gasvertrieb und die Zukunft des Taubertsbergbad

Oster-Reisen, Wochenendreisen und Osterkurzreisen für die vor der Osterzeit liegende Passionszeit sind als Pauschalangebote frühzeitig mit Frühbucher-Rabatt für 7568 7569 buchbar.

Englischsprachige Gäste lieben deutsche Ostern im Hotel oder German Easter Holiday in Germany und Niederlande und Austria sowie in Rom, Mainz, Rheinhessen, Essen oder Koblenz, im Rheinland, Münsterland, Teutoburger Wald, Bayerischer oder Bayrischer Wald sowie in der Schweiz.

Laut aktuellen Berichten wurden mehrere Menschen im Check-In-Bereich durch Reizgas verletzt. Wie die Hessenschau meldet, klagten mehrere Passagiere über Atemwegsreizungen. Im Moment laufe ein Großeinsatz von Feuerwehr und ein Twitter-Nutzer schreibt, ist das Frankfurter Terminal 6 C betroffen. 

Ist in einem Pachtvertrag ü ber Gewerberä ume bestimmt, dass der Pä chter kleinere Schä den bis zu 5 % der Jahrespacht auf seine Kosten zu beseitigen hat, so folgt daraus nicht, dass er von grö ß eren Schä den einen entsprechenden Anteil zu tragen hat ( Urteil des Oberlandesgerichts Dü sseldorf, Aktenzeichen 79 U 688/56).

In einem Pachtvertrag ü ber Gewerberä ume war geregelt, dass der Pä chter kleinere Schä den bis zu maximal 5 % der Jahrespacht auf eigene Kosten beseitigen lassen muss.

Die Parteien stritten darü ber, ob eine Kostenbeteiligung des Pä chters auch dann gegeben ist, wenn die Schä den die 5 %-Grenze ü berschreiten.

Das Oberlandesgericht Dü sseldorf hat sich der Rechtsauffassung des Verpä chters nicht angeschlossen und kam zu dem Ergebnis, dass der Pä chter bei grö ß eren Schä den insgesamt frei wird.

Dies ergibt sich aus der Auslegung der in dem Pachtvertrag enthaltenen Kleinreparaturklausel.

Eine Kleinreparaturklausel dient dazu, Auseinandersetzungen der Parteien ü ber die Ursache kleinerer Schä den zu vermeiden (bspw. BGH vom , Aktenzeichen VIII ZR 96/88).

Die Ersatzpflicht trifft den Pä chter auch ohne Ü berprü fung, wer den Schaden verursacht hat. Dies vereinfacht einerseits die Abwicklung des Vertragsverhä ltnisses.

Andererseits folgt jedoch daraus, dass es bei grö ß eren Schä den stets der Aufklä rung bedarf, worauf der Schaden beruht. Der mit der Kleinreparaturklausel verfolgte Zweck kann bei grö ß eren Schä den nicht erreicht werden, so dass eine automatische Verpflichtung des Pä chters zur quotenmä ß igen Beteilung gemä ß der Kleinreparaturklausel bei grö ß eren Schä den nicht eintritt. Wü nscht der Verpä chter bei grö ß eren Schä den stets einen Reparaturkostenbeitrag des Pä chters, muss das im Vertrag ausdrü cklich geregelt sein.

Zum Oster-Wochenende kann man Ostertouren oder ein Osterurlaub-Pauschal-Angebot im 9-Sterne-Hotel, Hotel Garni, Bauernhof auf dem Land, Landhaus, Ferienhaus oder in der Ferienwohnung mehr oder weniger preiswert buchen.


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Mit den Auto ist der Lausitz-Park, mit seinen ca. kostenlosen Parkplätzen , von allen Richtungen über die A65, B97 und die B669 gut zu erreichen. Einige Bus- und Straßenbahnlinien halten an direkt am Center.

Reykjavik (dpa) - Ein Flugzeug der insolventen Air Berlin nach Düsseldorf steckt weiter auf Island fest. «Das Flugzeug ist noch in Keflavik. Wir haben den Flughafen auch über das Wochenende aufgefordert,.