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BMF - Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQ)

Date: 2017-10-22 04:51

6. eine veranstaltend/organisierend/anbietend/zugänglich machende Unternehmerin oder ein solcher Unternehmer und
7. eine vermögenswerte Leistung der Spielerin/des Spielers oder anderer und
8. ein von der Unternehmerin/vom Unternehmer, von Spielerinnen/Spielern oder von anderen in Aussicht gestellter vermögenswerter Gewinn und
9. eine vorwiegend/ausschließlich zufallsbedingte Entscheidung über das Spielergebnis.

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Ermäßigte Glücksspielabgabe  gem. § 58 Abs. 6  GSpG : Die Abgabe beträgt zwölf Prozent aller erzielbaren Einsätze.

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Ob und wie wichtig euch dieses Kriterium ist, müsst ihr letztendlich selbst entscheiden. Zu dieser Kategorie gehören die Zusatzangebote der Buchmacher, die nicht nur Sportwetten beinhalten, sondern auch: Casino, Poker und Glücksspiel. Youtube, Facebook oder Twitter. Einen Blog, diverse Aktionen und weiter Angebote der Wettanbieter.

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Eine Strafbarkeit nach § 668 StGB liegt ebenfalls nicht vor, wenn bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird. Ob ein Spiel um geringe Beträge vorliegt, wird von der Rechtsprechung meist nach der Höhe des jeweiligen einzelnen Einsatzes beurteilt, wobei – vorbehaltlich der unabhängigen Entscheidung der Gerichte – ein Lospreis um die 655 Euro keinen geringen Betrag im Sinne des § 668 Abs. 6 StGB darstellen dürfte.

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Zum Themenschwerpunkt Wettangebot gehört alles rund ums Wetten. Welche Buchmacher also bieten die besten Quoten? Gibt es dort vornehmlich Fußball im Angebot – oder auch andere Sportarten wie etwa Eishockey, Handball oder Basketball? Und welche unterschiedlichen Wettvarianten könnt ihr dort auswählen?

Die Spielerin/Der Spieler selbst ist gemäß § 668 Abs. 7 StGB strafbar, wenn er gewerbsmäßig, dh. in der Absicht handelt, sich durch wiederkehrende Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Eine gewöhnliche Spielerin/Ein gewöhnlicher Spieler bleibt daher straflos, sofern sie/er nicht gleichzeitig Veranstalter oder Förderer des Spiels ist.

Wer beste Sportwetten Seiten für sich sucht, wird um die Thematik Finanzen nicht herumkommen. Eine Rubrik fällt dabei im ersten Moment vielleicht nicht so sehr ins Auge, kann aber auf Dauer gesehen ganz besonders wichtig werden: die Kategorie der Optionen für eure Einzahlungen der Einsätze und Auszahlungen der Gewinne. Das Verwalten eurer Finanzen solltet ihr nicht unterschätzen! Und die Wahl eurer Zahlungsmethoden ebensowenig. Die E-Wallet Paypal ist in Deutschland sehr beliebt und mittlerweile bei vielen Buchmachern als Zahlungsoption im Programm. Wollt ihr eure Wetten also über Paypal abwickeln, solltet ihr in unserem Sportwetten Vergleich überprüfen, ob der Wettanbieter eurer Wahl diese Zahlungsmethode anbietet. Alternativen sind Neteller und Skrill, die nahezu bei jedem Anbieter zum Portfolio gehören. Wer seine Finanzen über das eigene Bankkonto verwalten will, für den ist die Sofortüberweisung ein geeignetes Mittel, zumal nahezu immer gebührenfrei. Als weitere Zahlungsoptionen stehen meist die Kreditkarten Visa und Mastercard bereit, manches mal auch Prepaid-Varianten wie Paysafecard – allerdings dann nur für die Einzahlung.

Nein! In der Regel handelt es sich um "entgeltliche Glücksspiele", die einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes darstellen. Die Entgeltlichkeit besteht darin, dass die Veranstalterin/der Veranstalter einen Teil der Telefongebühr lukriert. Auch der bei "Glücksspielen" über Gewinn oder Verlust (vorwiegend) entscheidende Zufall ist hier spielentscheidend, weil die Entscheidung hauptsächlich davon bestimmt wird, ob die Spielteilnehmerin/der Spielteilnehmer sich in jener "richtigen" von vielen Telefonleitungen befindet, die zum Moderator durchgeschalten wird. Auf diese Entscheidung hat die Spielteilnehmerin/der Spielteilnehmer keinerlei Einfluss.

Die von Spielteilnehmern erzielbaren Gewinne unterliegen nach § 58 Abs. 8 GSpG einer Glücksspielabgabe von fünf Prozent. Steuerschuldner sind die Veranstalterin/der Veranstalter sowie die Vertragspartner der Spielteilnehmerin/des Spielteilnehmers.

Ja! Die Veranstaltung einer "Lotterie ohne Erwerbszweck" ist unter gewissen Voraussetzungen und in bestimmter Art zulässig. Der Ertrag darf weder Erwerbszwecken noch persönlichen Interessen der Veranstalterin/des Veranstalters dienen. Welche Detailbestimmungen für solche Ausspielungen gelten, beauskunftet die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat, Bezirkshauptmannschaft).

Nur in diesem engen rechtlichen Umfeld kommt eine landesrechtliche Bewilligung für Poker in Betracht. Darüber hinausgehendes unternehmerisch durchgeführtes Poker fällt unter das Glücksspielmonopol des Bundes und ist durch andere Behörden als die Bundesministerin/den Bundesminister für Finanzen nicht bewilligungsfähig. Aus Gründen des Spielerschutzes müssen gegen solche Veranstalter aufsichtsrechtliche Maßnahmen getroffen werden und erfolgen Anzeigen des Bundesministeriums für Finanzen an die für die Strafverfolgung zuständigen Verfahrensbehörden. 

Nein, weil die klassische Sportwette nicht als Glücksspiel gilt. Der Ausgang eines einzelnen sportlichen Wettbewerbes kann von zahlreichen Faktoren abhängen, über die man Kenntnis erlangen kann (Wetter, Tagesverfassung, Bodenverhältnisse, Gesundheitszustand etc. ). Die Vorhersage des Ergebnisses wird daher eher von der Geschicklichkeit als vom Zufall bestimmt. Zum Betrieb eines derartigen Unternehmens bedarf es daher keiner Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen. Sehr wohl maßgeblich sind aber gewerbe- und gebührenrechtliche Bestimmungen. Die Annahme von Sportwetten bedarf einer landesgesetzlichen Bewilligung. Eine Bewilligung für die Vermittlung und/oder den Abschluß von Wetten auf virtuelle oder aufgezeichnete Bewerbe darf die Behörde nicht erteilen, weil sie dafür unzuständig ist. Solche Bewilligungen fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen (siehe Ausführungen zu Gewerbeschein).

Wurde das verloste Grundstück unentgeltlich erworben, ist auf den Anschaffungszeitpunkt des entgeltlichen Erwerbes beim unentgeltlichen Rechtsvorgänger abzustellen.

Der "Zufall", von dem Gewinn und Verlust abhängen, wird allgemein als Unberechenbarkeit und mangelnde Absehbarkeit des Spielergebnisses durch die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu verstehen sein. Die Zufallsabhängigkeit wird daher dann zu verneinen sein, wenn die Spielteilnehmerinnen/Spielteilnehmer den Eintritt von Gewinn und Verlust durch Einsatz ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten, wie körperliche Geschicklichkeit, Beobachtungsgabe, Merkfähigkeit oder Konzentration beeinflussen können ( vgl. Burgstaller, Grundfragen des Glückspielstrafrechts, Rz 7559, 769). Zumal auch im Falle der Verlosungen von Liegenschaften die Gewinnchance nach der Leistung des Geldeinsatzes durch den Loskauf ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt und damit als spielerisches Element zu qualifizieren ist, wird der Glücksspielbegriff des § 668 Abs. 6 StGB als erfüllt zu betrachten sein.

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Ein Bonus ist nicht immer gleich ein Bonus. Oft ist es der Fall, dass die Summen oder die Mindestquote unterschiedlich hoch sind. Wer „nur“ 55 Euro angeboten bekommt, dafür aber für das Freispielen eine sehr niedrige oder gar keine Mindestquote erfüllen muss, hat vielleicht den für seine Bedürfnisse deutlich besseren Sportwetten Bonus gefunden. Im Sportwetten Bonus Vergleich findet ihr also alle wichtigen Informationen zu den Aktionen der verschiedenen Anbieter.

Sofern bei Objektverlosungen der Kauf von Losen vorausgesetzt wird, liegt eine vermögenswerte Leistung der Spielteilnehmerin/des Spielteilnehmers vor. Das auszulosende Objekt entspricht dem in Aussicht gestellten vermögenswerten Gewinn. Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgt "durch Verlosung", dh. durch Ziehung einer Losnummer wird festgestellt, auf welche Losnummer der Treffer entfällt. Bei einer Ziehung handelt es sich um eine zufallsbedingte Entscheidung, die von der Spielteilnehmerin/vom Spielteilnehmer nicht beeinflusst werden kann. Es wird daher ein Glücksspiel iSd § 6 Abs. 6 GSpG vorliegen. Die Punkte zwei bis vier werden daher nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen bei Objektverlosungen erfüllt sein.

Wenn z. B. die Durchführung eines nicht unter das Glücksspielmonopol fallenden Spieles oder eines davon ausgenommenen Glücksspieles im Land Wien vorgesehen ist, erteilen Informationen:

Bestimmte Formen des sogenannten "kleinen" Glücksspiels (um geringe Einsätze) sind vom Monopol ausgenommen (§ 9 Abs. 6 GSpG ). Für deren Durchführung benötigt man daher keine Bewilligung nach einem Bundesgesetz. Diese Spiele können durch Landesgesetze näher geregelt oder gänzlich verboten sein. Hat das jeweilige Bundesland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, können diese vom Glücksspielmonopol ausgenommenen Spiele frei durchgeführt werden.

Eine "Ausspielung" (entgeltliches Glücksspiel) liegt gemäß § 7 Abs. 6 GSpG dann vor, wenn folgende Voraussetzungen zusammentreffen: