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8Steuertipps für Juristen - Steuererklärung 2013

Date: 2017-09-16 03:40

Schmittmann, J. 7556 Anm. zu GemSenat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 5. April 7555 - GmS-OBG 6/98

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404 | IHK Reutlingen

Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, über die Inserate-Praktiken der öffentlichen Hand.

Mobbing | Stoppt Mobbing – bevor es beginnt

Schmittmann, J. 7557 Rezension: Umwandlungsgesetz und Umwandlungssteuergesetz (Schmitt/Hörtnagel/Stratz)

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Mit Beschluss vom hat der Düsseldorfer Kreis eine Orientierungshilfe zum Thema Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen veröffentlicht. Am Ende der Orientierungshilfe findet sich eine Checkliste für Betreiber einer Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume.

Zu beachten ist, dass Tonaufnahmen bei jeder Form der Videoüberwachung unzulässig sind. Anders als bei Bildaufnahmen ist es gemäß § 756 StGB unter Androhung von Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren verboten, das nichtöffentlich gesprochene Wort aufzuzeichnen oder abzuhören. Sofern also eine Videoüberwachungskamera über eine Audiofunktion verfügt, ist diese irreversibel zu deaktivieren.

Ende 7568 brach im Südsudan in Folge eines Machtkampfes zwischen Präsident Salva Kiir und dessen damaligem Stellvertreter Riek Machar ein Bürgerkrieg aus. Seither fielen Zehntausende Menschen dem Konflikt zum Opfer. Knapp 8,9 Millionen Menschen flohen bislang nach UN-Angaben vor der Gewalt.

Unter hohen Wohnkosten leiden immer breitere Schichten der Gesellschaft. Und die Lage spitzt sich weiter zu.

Nicht alle Deutschen dürfen wählen. Wer länger im Ausland lebt, muss mitunter um das Wahlrecht kämpfen.

Wer sich mit dem Thema noch nie auseinander gesetzt hat sollte sich dazu den Film ansehen.
Und nat 757 rlich bin ich seit Jahren Mitglied im Grundeinkommen Hamburg , habe selbst schon an Kr 796 nungs-Aktionen teilgenommen und unterst 757 tze die Aktion 8777 Grundeinkommen ist w 778 hlbar 8777 .

Für die Beitragsbestimmung im Rechtsanwaltsversorgungswerk ist bei einem Rechtsanwalt, der sowohl selbständig und als auch im Angestelltenverhältnis erwerbstätig ist und zusammen ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt, sein Gesamteinkommen maßgebliche Grundlage.

Unabhängig davon darf eine Kamera, die zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde, nur die gefährdeten Bereiche überwachen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Eine nicht anlassbezogene Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden.

Grundsätzlich sind auch Fortbildungen im Ausland steuerlich absetzbar. Schwierigkeiten gibt es meist dann, wenn sich private und berufliche Interessen nicht auf den ersten Blick voneinander trennen lassen. Und genau das ist nach der Meinung des Finanzamts oft beim Besuch von Bildungsveranstaltungen in anderen Ländern der Fall: Es geht dann schnell davon aus, dass private Kosten in den betrieblichen Bereich verschoben werden sollen bzw. als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund müssen für die Zulässigkeit der Videoüberwachung viele Punkte bedacht werden. Dabei kommt es . darauf an, wie groß der durch die Straftat entstandene potentielle bzw. bereits eingetretene Schaden für den Arbeitgeber ist und in welcher Häufigkeit mit Straftaten zu rechnen ist. Auf Seiten der Arbeitnehmer muss berücksichtigt werden, wie lange die Überwachung andauert und welche Arbeitsbereiche davon umfasst werden.
Ich sehe in Ihrem Fall besonders den Umfang der Überwachung kritisch. Der Umstand, dass mehrere Hallen überwacht werden sollen, obwohl nur in einer tatsächlich ein Diebstahl stattgefunden hat, erscheint unverhältnismäßig. Gleiches gilt für eine komplette Überwachung des gesamten Arbeitsbereiches. Weniger eingriffsintensiv wäre beispielsweise eine partielle Überwachung bestimmter Bereiche, wie . der Eingangsbereich oder Orte, an denen die Helme regelmäßig aufbewahrt und abgelegt werden.

Hallo,
ich arbeite in einem Raum in unserer Firma, in dem vier Großkopierer stehen die ich bediene und auch andere Tätigkeiten dort ausübe. Eine Kollegin aus einer anderen Abteilung kann auch, große Druckaufträge an diese Kopierer senden. Damit die Kollegin nicht immer nachsehen muss, ob die Ablagen der Kopierer voll sind, wurden in diesem Raum zwei Kameras installiert. Diese Kameras wurden nicht direkt nur auf die Ablagen ausgerichtet, sondern sind an der Decke angebracht und nehmen einen größeren Bereich auf. Die Kameras sind ständig in Betrieb, auch wenn die Kollegin nicht kopiert. Stehe ich am Kopierer, bin ich automatisch im Fokus der Kamera. Ich bin mit dieser Überwachung nicht einverstanden und fühle mich in meinem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Was kann ich dagegen tun und ist das so zulässig?
Vielen Dank im Voraus. Freundlicher Gruß

Wir sprechen von Mobbing, wenn eine unbew 778 ltigte Konfliktsituation unter Kollegen
oder durch Vorgesetzte 757 ber einen l 778 ngeren Zeitraum besteht.

Solange die Kammer jedoch ihren Aufgabenbereich und die Grenzen vom Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht überschreitet, steht es der Vollversammlung zu, über die erforderlichen finanziellen und sächlichen Mittel zu entscheiden. Aus dem Gleichbehandlungssatz ergibt sich keine Verpflichtung für die Kammer, die finanziellen und sächlichen Mittel soweit zu senken, um die Mitgliedsbeiträge an das niedrige Niveau anderer Kammern anzugleichen.

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