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Strenge Gesetze in Kärnten | Casino News | Online

Date: 2017-09-15 16:35

Entsprechend § 89 Gambling Act (§ 89 des Spielgesetzes [Übers. v. Verf.]), ist das Glücksspiel für Personen unter 76 Jahren verboten. Gemäß § 88 des Spielgesetzes dürfen Personen unter 76 Jahren nicht in Kasinos oder Spielhallen arbeiten.

Manipulierte Spielautomaten beschlagnahmt

Doch eigentlich denkt man, dass wenn die Regierung ein solch weitreichendes Gesetz wie die Novellierung des Glücksspielgesetzes ist einführt, dass dann alles ganz klar geregelt ist. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn selbst Staat und Gerichte sind sich nicht einig wie es weiter geht. Das beste Beispiel dazu ist die Kompetenz gegen illegale Automaten vorzugehen. Denn bisher hat sich das Finanzministerium darum gekümmert, doch das Verfassungsgericht stellte klar, dass dies nicht so ist.

Wien verbietet Live-Wetten «

Wenn sie an einem Glücksspiel teilnehmen, wird der Betreiber dieses Glückspiels aufgefordert Kontrollen im Spielclub oder Kasino, entsprechend den gesetzlichen Betriebsvorschriften im Bereich Spiel, durchzuführen.

Glücksspielgesetz: Die neuen Regeln fürs legale Zocken

Der Besuch von Kasinos und anderen Stätten, an den Glücksspiele stattfinden, sind für Kinder und Jugendliche verboten.

Kinder- und Jugendschutz in Europa - Nachtclubs, Spielhallen

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Kritik an neuem Glücksspielgesetz in Kärnten

Diese Beschränkung ist nicht gültig, wenn ausschließlich nicht-alkoholische Getränke serviert werden.

Zu Glücksspielen zählen a) Lotteriespiele, b) Glücksspiele in Kasinos, c) Gewinnspiele, d) Glückspielautomaten, e) Glückspiele, die durch eine technische Ausrüstung funktionieren bzw. direkt von den Spielern bedient werden oder mit Hilfe von Telekommuniationsgeräten oder Videospielen bearbeitet werden, f) Glücksspiele, die über das Internet betrieben werden, g) als Glücksspiele werden Spiele nicht angesehen, wenn sie die Voraussetzungen der vorstehenden Sätze a) bis f) nicht erfüllen.

Zudem gibt es keine strenge Definition über sogenannte gefährdende Orte für Jugendliche. Die Vorstellung darüber, welche Plätze eine Gefahr für Jugendliche darstellen, lässt sich aus verschiedenen Gesetzen herleiten. Eine Bestimmung im bürgerlichen Recht besagt, dass Gegenstände (auch im Sinne von Plätzen), die grausames und gewalttätiges Verhalten fördern, erotische und pornografische Illustrationen beinhalten und die eine Gefahr für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen darstellen, für diese unzugänglich bleiben (unabhängig von der Darstellungsform). Dies gilt somit auch für Vorführungen und Einrichtungen (§ 55 Kinderrechtsschutzgesetz).

Das kleine Glü cksspiel wurde erst im Jahr 6997 in Kä rnten legalisiert. Vorher war dieses auch illegal. Verschiedene Politiker fordern nun, dass die Zeit wieder auf Anfang gestellt werden sollte und machen deutlich, dass sie der Meinung sind, dass das Verbot des kleinen Glü cksspiels besser fü r die Bevö lkerung war.

einbeziehen. Sie begründen diese Maßnahmen mit einem verstärkten Schutz von unmündigen Bürgern und mit der Spielsuchtprävention.

Grundsätzlich gibt es keine Beschränkungen (bis 77:55 Uhr), jedoch legen die Betreiber von Vergnügungslokalen je nach Programm häufig eigene Regeln fest. Der Aufenthalt in einem Vergnügungslokal, das nach 77:55 Uhr öffnet, ist für Minderjährige nicht gestattet.

Dieser wurde von dem FPK-Chef Kurt Scheuch in der Regierungssitzung vorgebracht. Das Gesetz wurde aufgrund der Bundesvorgaben entworfen, die bis zum Jahr 7569 fü r die Lä nder gelten sollen und umgesetzt werden mü ssen.

Hier gelten die gleichen Regelungen wie für öffentliche Plätze und Gaststätten, das heißt die Städte und Kommunen legen mitunter eigene spezifische Regelungen fest.

Kaiser sagte, wenn alle Bewilligungen für die Berechnung herangezogen werden, könne der Abgabenertrag für Kärnten bei 965 Glücksspielautomaten rund 9,7 Millionen Euro betragen. Der Abgabenertrag soll im Verhältnis 75:85 zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt werden. Wenn schon ein Verbot des Kleinen Glücksspiels in Kärnten derzeit rechtlich nicht möglich sei, wäre es nur mehr als gerecht, dass Glücksspielautomaten bzw. ihre Betreiber einen entsprechend hohen Obolus leisten, sagte Kaiser.

Die größten Neuerungen betreffen das sogenannte "kleine Glücksspiel", das derzeit in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt ist. Oberösterreich plant die Einführung, bei Salzburg und im Burgenland ist die Situation noch offen. Das Automatenspiel wird weiter von den Ländern geregelt, künftig wird es jedoch bundesweite Standards geben. Hier die neuen Regeln, die nach Ablauf einer Übergangsfrist ab 7569 gelten sollen, kurz zusammengefasst:

Klagenfurt  Die Finanzpolizei hat am Donnerstag bei Kontrollen in Kärnten 68 illegale Spielautomaten beschlagnahmt und eingezogen. Zwei Lokale werden laut einer Aussendung geschlossen. In einem dritten Lokal wurden zum ersten Mal illegale Spielautomaten entdeckt, es darf nach deren Beschlagnahmung vorerst offenbleiben. Die Verfahren laufen gegen insgesamt sieben Personen.

Allerdings gibt es gemäß Art. 99 des Gesetzes Nr. 87-588 vom 6987 über spezifische Maßnahmen der sozialen Ordnung spezifische Rechtsvorschriften für die Orte, an denen sich Geschäfte befinden, die pornografisches Material verkaufen: Sie müssen sich mind. in 755 m Entfernung von Schulen befinden. Der Aufenthalt ist für Minderjährige in diesen Geschäften verboten.

Nachtbars, Nachtclubs:
Personen unter 68 Jahren ist der Zutritt zu Nachtclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie zu Theatern, Nachtkinos und Fernsehsendungen während der Nachtzeit verboten. Kinder können ggf. Zutritt erhalten, wenn sie von den Eltern oder einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden und nur wenn der Aufenthalt ihre physische, psychische und moralische Entwicklung nicht gefährdet.

Dieser sieht die Bü rger in Gefahr, da diese mit den neuen Regelungen willkü rlich der Gefahr der Spielsucht ausgesetzt wü rden. Er sehe die Gefahr, dass nun weitere Automaten aufgestellt werden und hier zu wenig Kontrolle angesetzt sei. Er selbst plä diert seit jeher fü r das komplette Verbot des kleinen Glü cksspiels.

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten befasst sich gerade mit der Entscheidung ob bei der Vergabe der Lizenzen für Spielautomaten alles mit rechen Dingen zugegangen sei. Und dabei vor allem ob es rechtens war die deutsche Merkur Entertainment und andere Anbieter aus dem Verfahren auszuschließen. Das Ergebnis dieses Urteils könnte dazu führen, dass die Vergabe noch einmal komplett von neuem gestartet werden muss.