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Gemeinde Billigheim - Serviceportal Baden-Württemberg

Date: 2017-10-16 22:26

Unabhängig davon darf eine Kamera, die zum Zwecke der Sicherheit installiert wurde, nur die gefährdeten Bereiche überwachen und auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Eine nicht anlassbezogene Beobachtung und Kontrolle der Mitarbeiter mittels Videoüberwachung dürfte unzulässig sein. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter ausdrücklich über die Videoüberwachung und über die von ihr erfassten Bereiche informiert werden.

Rechtsanwalt & Notar Darmstadt | Verwaltungsrecht

ich arbeite in einem Callcenter und es sind innen Kameras angebracht, welche die Türen überwachen. Nun hat eine Auswertung des Pausenverhaltens stattgefunden. Meine Frage daher, sind diese Kameras überhaupt zulässig ?

News: Zwei Deutsche bei Messerangriff in Ägypten getötet

Diese Vorgehensweise erscheint mir äußerst zweifelhaft, jedoch kann die Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden. Hier wären weitere Hintergrundinformationen notwendig. Ein typischer Fall für den Datenschutzbeauftragten!
Grundsätzlich bräuchte die Geschäftsführung für eine solche Vorgehensweise eine Rechtsgrundlage. Dann müsste die Erforderlichkeit geprüft werden. Für mich ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, welchem Zweck die Maßnahme dienen soll.

Gemeinde Hardthausen am Kocher - Serviceportal Baden

wir ein mittelständiger Betrieb mit Produktion, wollen aufgrund von Diebstählen, einen Flur Überwachen, der zu den Umkleideräumen führt. Arbeitsbereiche werden nicht überwacht, auch ist eine Ton Aufnahme nicht erforderlich.
Wäre dies ohne weiteres möglich (mit Info an die MA´s) und muss der BR dies zustimmen? Vielen Dank.

Filme und Videospiele - Jugendschutz Aktiv

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie . bei folgenden Themen:

Videoüberwachung und Datenschutz

Der Einzelne hat das grundgesetzlich geschützte Recht, selbst über das eigene Bild und dessen Verwendung zu bestimmen. Durch Videoüberwachung im Unternehmen auch solche zu Zwecken des Diebstahlschutzes besteht immer die latente Gefahr, dass Beschäftigte (dauerhaft) überwacht werden. Auch haben die Aufgenommenen (Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten) oft keine Kenntnis von den Aufnahmen und können nicht kontrollieren, was mit ihren Bildern geschieht.

Personenbezogene Daten dürfen nur zweckgebunden erhoben werden. Wenn die Kameras also aus Sicherheitsgründen (Schutz vor Einbruch/ Diebstahl/ Vandalismus) installiert worden sind, dürfen die Videoaufzeichnungen auch nur zu diesem Zweck verwendet werden.
Im Übrigen darf er anhand der Videoaufzeichnung ohnehin keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle seiner Mitarbeiter durchführen.
Wenden Sie sich wegen der Abmahnung am besten an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Trägermedien sind Medien, die auf Papier, Datenträgern oder sonstigen Gegenständen gedruckt oder gepresst sind und zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind ( . Spielkonsole). Das Jugendschutzgesetz gilt somit beispielsweise für Musik- und Videokassetten, CDs und CD-ROMs, DVDs und DVD-ROMs, Speicherkarten, USB-Sticks, mobile Festplatten, Cartridges und ähnliche Medien.

Das Jagdrecht wiederum hat zweierlei Bedeutung: Einerseits stellt es die Gesamtheit der (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften bezüglich der Jagd dar. Andererseits beschreibt der Begriff des Jagdrechts das subjektive Recht eines Jägers, jagen zu dürfen.

Im Gaststättenrecht als Teilgebiet des Verwaltungsrechts mit engen Bezügen zum öffentlichen Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht), zum Immissionsschutzrecht und zum Lebensmittelrecht beraten und vertreten wir Sie in allen rechtlichen Fragen rund um den Betrieb einer Gaststätte, inklusive Fragen rund um die Aufstellung von Spielautomaten (Konzession, Erlaubnisse/Genehmigungen, Auflagen, Anzeigepflichten, Nachweispflichten, Fragen der Zuverlässigkeit etc.).

Das Arbeitsrecht (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Darmstadt) umfasst sowohl das Individualarbeitsrecht (. das Verhältnis zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer einerseits und dem jeweiligen Arbeitgeber andererseits) als auch des kollektive Arbeitsrecht (. das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite). Unsere Tätigkeit im Bereich des Individualarbeitsrechts umfasst die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, . bei der Beendigung/Kündigung/Aufhebung von Arbeitsverhältnissen, bei Abmahnungen, bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen, bei Leistungsstörungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses (. Verzug von Lohnzahlungen, Verletzung von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten insbesondere von Schutzpflichten des Arbeitgebers, Annahmeverzug/Arbeitsverweigerung/Verzug der Arbeitsleistung auf Seiten des Arbeitnehmers, Unmöglichkeit der Arbeitsleistung), bei Arbeitsunfällen, bei Fragen der Lohnfortzahlung . im Krankheitsfalle sowie im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und der Durchsetzung des Arbeitnehmeranspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses.

Im Umweltrecht als Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken, beraten und vertreten wie Sie . im Recht der Umweltplanung , im Immissionsschutzrecht , im Abfallrecht / Kreislaufwirtschaftsrecht , im Bodenschutzrecht , im Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), im Tierschutzrecht sowie im Umweltstrafrecht. Aber auch das öffentliche Baurecht (Bauordnungsrecht / Bauplanungsrecht), das Raumplanungsrecht und das Raumordnungsrecht, die wasserwirtschaftliche Planung, das (Umwelt-)Ordnungsrecht , der allgemeine Flächenschutz sowie das Straßenrecht weisen Bezüge zum Umweltrecht auf.

Sollten Sie keine Möglichkeit sehen, Ihren Chef zu rechtskonformen Verhalten zu bewegen, können Sie sich auch an den Landesbeauftragten für Datenschutz Ihres Bundeslandes wenden (siehe oben).

Ein US-amerikanischer Arzt soll den schwerkranken britischen Jungen Charlie Gard kommende Woche untersuchen. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung auf eine Anhörung vor Gericht.

Hallo liebes Team,
folgender Fall liegt bei mir vor und wir wissen nicht wie wir uns verhalten sollen bzw was unser recht ist!!
Wir wurden durch einen indirekten Nachbarn gefilmt, dieser hat eine 8777 Überwachungskamera 8775 auf seinem Firmengelände die offensichtlich über ein weiteres Firmengelände bis zu unserem Mietshaus gerichtet ist. Er hat uns gefilmt während wir uns auf dem Gelände unserer Mietswohnung befanden. Unser Vermieter hat uns heute mitgeteilt das ihm das Filmmaterial gezeigt wurde. Ich denke nicht das das alles so legal ist was unser indirekter Nachbar macht.
Was nun? Ich möchte das die Kamera umgestellt wird und das Filmmaterial gelöscht wird!!

Das private Baurecht ist maßgeblich geprägt durch das Werkvertragsrecht sowie die nachbarschützenden Normen des sonstigen Privatrechts. Darüber hinaus kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, insbesondere VOB/B) eine große Bedeutung zu.

Filme und elektronische Spiele können die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen oder sogar gefährden. Deshalb gibt es im Jugendschutzgesetz Beschränkungen dafür, ebenso wie für Spielhallen und Glücksspiele. Außerdem gibt es im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder gesetzliche Vorschriften zu Rundfunksendungen (Radio, Fernsehen) und zu Telemedien ( z. B. Internet).

Grundsätzlich (ohne nähere Details zu kennen) gilt, dass die Person ein Unterlassungsanspruch hätte, in dessen Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Das wären Ihre Eltern, wobei diese sich unter Umständen von Ihnen vertreten lassen könnten (Sie also von Ihren Eltern bevollmächtigt werden und in Namen Ihrer Eltern handeln). Soweit mir ersichtlich ist, ist Ihr Bruder der Eigentümer des Hauses und sie selbst oder andere Personen werden durch die Installation der Videokamera nicht tangiert.

Das Polizei- und Ordnungsrecht ist der Teilbereich des Verwaltungsrechts, der die Gefahrenabwehr betrifft das Polizei- und Ordnungsrecht dient dabei der Abwehr von Gefahren für die Öffentliche Sicherheit oder die Öffentliche Ordnung. Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrecht sind vor allem die Aufgaben und Befugnisse der Polizei-, Gefahrenabwehr- und Ordnungsbehörden (. Platzverweisung, Gewahrsam, Identitätsfeststellung) und die Auswahl des richtigen Maßnahmenadressaten („Störer“).

Davon zu unterscheiden ist das Kommunalrecht/Kommunalverfassungsrecht. Hier beraten und vertreten wir Bürger, Bürgermeister, Gemeindevorstände, Gemeindevertretungen, einzelne Gemeindevertreter/Stadtverordnete, Fraktionen, Ausschüsse, Beiräte, Städte/Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Kommunalverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Stadt-/Umlandverbände im Satzungsrecht (inklusive Bauleitplanung), in Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Gemeinschafts- und Zusammenarbeit, mit Blick auf die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, im Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Aufsichtsmaßnahmen (Kommunalaufsicht, Fachaufsicht), im Zusammenhang mit Weisungs- und Auftragsangelegenheiten, mit Blick auf das gemeindliche Hausrecht, im Kommunalwahlrecht, im Recht der Zweckverbände, im Gemeindehaushaltsrecht, im Kontext von Eigenbetrieben, Regiebetrieben (kommunales Wirtschaftsrecht/Recht der Gemeindewirtschaft) und gemeindlichen/öffentlichen Einrichtungen (.: Straßen, Schwimmbäder, Kindertagesstätten), in Fragen des Anschluss- und Benutzungszwanges, bei Gebietsänderungen, in Fragen betreffend gemeindliche Ehrenämter, die Stellung einzelner Amtsträger und Gremien sowie deren Rechte und Pflichten, in Organstreitverfahren innerhalb von Kommunen etc.