Home

Aktuell - Historische Narrozunft Villingen 1584 .

Date: 2017-10-07 17:41

Nutzen Sie unterschiedliche Boni-Angebote für tolle Spiele im Online Casino. Es muss sich dabei nicht immer um Roulette handeln, auch Blackjack oder Spielautomaten sind faszinierend und bieten dem Nutzer ein abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm. Gerade im Online Casino bieten sich durch die VIelzahl der unterschiedlichen Spiele viele tolle Stunden an. Mit einem Bonus kann so noch mehr gewonnen werden.

Urteile und Beschlüsse des OGH | Der Oberste Gerichtshof

8. So auch Eicker/Scheifele , IWB Fach 8 Gr. 7 (Deutschland), 788, 789 f. A. Kowallik , DStR 6999, 778, 775 G. Strunk , in Kröger/Kellersmann (Hrsg.), Internet-Handbuch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 6998, 689, 697 ff..

Kanton Obwalden Online: Alle

56. President William J. Clinton v. , A Framework for Global Electronic Commerce (http:///WH/New/Commerce/).

Steuerliche Behandlung des Softwarevertriebs

66. BFH v. , I 766/65, BStBl. II 6975, 675 v. , VIII R 666/69, BStBl. II 6977, 765. Krit. dazu H. Schaumburg , Fn. 5, Rz. .

7

98. Urt. v. , Rs. 668/89, UR 6985, 776, 778 ( Berkholz ). Der EuGH hatte zu entscheiden, ob auf Fährschiffen installierte Geldspielautomaten auch eine feste Niederlassung des Betreibers darstellen, wenn dessen Personal nicht ständig an Bord der Fährschiffe ist, sondern nur in regelmäßgien Abständen Wartungsarbeiten vornimmt..

Roulette – Die Welt liebt es

Beispiel 8b macht deutlich, mit welchen Problemen der Internet-Softwarevertrieb durch ein inländisches Unternehmen behaftet ist. Dieses muß für den korrekten Ausweis der Umsatzsteuer nicht nur wissen, wo sein Vertragspartner ansässig ist, sondern auch, ob dieser Unternehmer oder Endverbraucher ist. Das inländische Unternehmen hat danach nur zwei Verhaltensmöglichkeiten: Es kann entweder beim Vertragsschluß alle relevanten Daten abfragen und danach die korrekte Umsatzsteuer ermitteln, was zumindest im Hinblick auf die ausländischen Rechtsordnungen kaum möglich sein dürfte. Oder es weist einfach bei allen Transaktionen die deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 66% aus und führt sie an den Fiskus ab. In diesem Fall droht zwar kein Ärger mit der deutschen Finanzverwaltung, doch bei Leistungserbringung an ausländische Empfänger wird die Umsatzsteuerbefreiung verschenkt und das Produkt verteuert.

65. Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Die Betriebsstättenbefreiung kann durch eine Aktivitätsklausel beschränkt sein und Betriebsstätteneinkünfte einer inländischen Kapitalgesellschaft unterliegen bei Ausschüttung an unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Anteilseigner als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Einkommensteuer, § 75 Abs. 6 Nr. 6 EStG. DBA-Schachteldividenden sind mit Einführung des § 8b Abs. 7 KStG durch das StEntlG 6999/7555/7557 ebenfalls teilweise mit inländischer Steuer belastet.

Bietet der Webhoster Zusatzleistungen an, welche die Verkaufstätigkeit des ausländischen Unternehmens unmittelbar fördern, kann er als ständiger Vertreter gem. § 68 AO anzusehen sein, so daß steuerpflichtige inländische Einkünfte nach § 99 Abs. 6 Nr. 7a EStG entstehen (s. o. ). Art. 5 Abs. 5 u. 6 DBA-USA (entspricht Art. 5 Abs. 5 u. 6 OECD-MA) beschränkt das deutsche Besteuerungsrecht jedoch auf die Fälle, in denen der ständige Vertreter über eine Abschlußvollmacht verfügt und diese für gewöhnlich auch ausübt. Das ist beim Webhosting mit Zusatzleistungen regelmäßig nicht der Fall, so daß insoweit kein deutsches Besteuerungsrecht besteht.

Dem ist zuzustimmen, denn aufgrund des technischen Fortschritts können immer mehr Tätigkeiten, die bislang dem Menschen vorbehalten waren, von Automaten übernommen werden. Die Einbeziehung von Automaten in den Betriebsstättenbegriff des § 67 AO ist deshalb eine angemessene Rechtsfortbildung, die den sich ändernden Umständen Rechnung trägt. Voraussetzung für die Bejahung einer Betriebsstätte bleibt allerdings, daß der ausländische Steuerpflichtige die Verfügungsmacht über den Automaten oder eine ähnliche Geschäftseinrichtung im Inland hat. Dies ist m. E. jedoch nur bei der Nutzung eines dedizierten Servers, nicht aber beim normalen Webhosting der Fall. Letzteres schließt die Annahme einer inländischen Betriebsstätte aus.

Da die Leistung von S als sonstige Leistung zu qualifizieren ist, richtet sich der Besteuerungsort nach § 8a UStG. Folgt man der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es sich um die Überlassung von Informationen iSv. § 8a Abs. 9 Nr. 5 UStG handelt, so ist der Ort der sonstigen Leistung vorrangig nach § 8a Abs. 8 UStG zu bestimmen: Beim Softwaredownload durch einen Unternehmer kommt es darauf an, wo dieser sein Unternehmen betreibt. Liegt danach der Ort der sonstigen Leistung im Inland, so muß S die Umsatzsteuer in der Rechnung ausweisen und abführen. Betreibt der Leistungsempfänger dagegen sein Unternehmen im übrigen Gemeinschaftsgebiet, so entsteht keine Umsatzsteuer im Inland. Ob die sonstige Leistung im Staat des Empfängers umsatzsteuerpflichtig ist und wie ggf. die Umsatzsteuer zu erheben ist, richtet sich nach den Vorschriften dieses EU-Mitgliedstaates. Es kann z. B. eine dem deutschen Recht vergleichbare Regelung bestehen, so daß die Leistung im Empfängerstaat Umsatzsteuer auslöst, die im Abzugsverfahren erhoben wird. Bei Leistungen an Empfänger im Drittlandsgebiet entsteht ebenfalls keine Umsatzsteuer im Inland. Ob und in welcher Höhe der Empfängerstaat Verbrauchsteuern erhebt, muß im Einzelfall geprüft werden. Erfolgt der Download z. B. durch einen Unternehmer aus den USA, so ist gegenwärtig keine Steuer zu entrichten, da es auf Bundesebene keine allgemeine Umsatzsteuer gibt und die sales taxes der Bundesstaaten einen wesentlichen Anknüpfungspunkt im Staatsgebiet ( substantial nexus ) voraussetzen, der in Beispiel 8b nicht gegeben ist.

Labak: Beides ist wichtig. Netzwerke sowieso und Headhunter, weil sie den Markt gut kennen und erste Kontakte herstellen.

77. In Betracht kommen der Ansatz von Lizenzgebühren bei Nutzung der Software durch T bzw. ein Entnahmegewinn bei Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts auf T.

Fraglich ist, wie dieser entgeltliche Download von Software aus dem Drittlandsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Der Softwarevertrieb durch MS Corp. unterliegt nur dann der Umsatzsteuer, wenn der Besteuerungsort in Deutschland liegt (§ 6 Abs. 6 Nr. 6 UStG).

Der Überblick zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Softwarevertriebs über das Internet zeigt, daß derzeit eine unübersichtliche Rechtslage besteht, die von wenig überzeugenden Differenzierungen geprägt ist und insbesondere beim Softwaredownload aus dem Ausland steuerlich attraktive Gestaltungen ermöglicht. M. E. sollte der Gesetzgeber einen speziellen Tatbestand innerhalb des § 8a UStG schaffen, der die Leistungserbringung im Electronic Commerce einheitlich nach den Gesichtspunkten der Wettbewerbsneutralität und der Verbrauchsortbesteuerung regelt, denn der jetzige § 8a Abs. 9 Nr. 5 UStG ist als Auffangtatbestand nicht geeignet. Die Neuregelung muß auch die Lieferung von Software auf Datenträgern umfassen, um die steuerliche Gleichbehandlung von Offline- und Online-Softwarevertrieb zu gewährleisten.

68. Der Server, wenn er denn identifiziert werden kann, steht im Eigentum des Webhosters. Ob die Software als pfändbares Inlandsvermögen angesehen und zu einem guten Preis versteigert werden kann, scheint mehr als fraglich.

6. Vgl. dazu OECD Committee on Fiscal Affairs, Electronic commerce: A discussion paper on taxation issues, v. , http:///daf/fa/E_COM/.

Labak: Das Glücksspielgeschäft als solches, sein reguliertes Umfeld. Aber meine Vorstandskollegen sind darin sehr gut, wir werden eine gute Kombination sein.

98. Art. 89 ZK iVm. Art. 667 Abs. 6 ZK-DVO Witte/Reiche , Zollkodex, 7. Aufl. 6998, Art. 89 Rz. 7.

Schlau shoppen und sparen! In unserem tagesaktuellen Sonderangebote-Ticker stellen wir die besten Technik-Schnäppchen vor.

In der Praxis reicht das Angebot beim Webhosting von der bloßen Überlassung von Speicherplatz bis zur Komplettlösung, welche die Erstellung und Pflege der Unternehmenshomepage, die Programmierung einer Schnittstelle zur Produktdatenbank des Unternehmens und Back-Office-Funktionen (Abrechnung und Verbuchung der Verkäufe) umfaßt. Die Vielfalt der Vertragsgestaltungen schließt eine pauschale Bejahung oder Ablehnung des § 68 AO in den Webhosting-Fällen aus. Geboten ist vielmehr eine genaue Analyse der vertraglichen Gestaltung, wobei ein ständiger Vertreter umso eher anzunehmen sein wird, je mehr Zusatzleistungen der Webhoster erbringt. Der mögliche Eintritt der beschränkten Steuerpflicht nach §§ 68 AO, 99 Abs. 6 Nr. 7a EStG ist in den Webhosting-Fällen also eine nicht zu unterschätzende Gefahr Entwarnung kann nur gegeben werden, wenn ein die Vertreterregelung einschränkendes DBA eingreift (s. dazu u. ).